Alle von der Redaktion belegten Haushaltssperren in Rheinland-Pfalz seit 2025 – mit Datum, Umfang, Anlass und Quelle. Stand 09. Oktober 2026.
Sperre: Anfang Mai 2026 (angekündigt Montag, umgesetzt Dienstag; Bericht 06.05.2026); Sperre von 15 Prozent des Haushalts, freiwillige Leistungen teilweise gestrichen, ADD informiert
Anlass: Millionenloch durch Einbruch der Gewerbesteuer
Sperre: Haushaltssperre nach § 57 LKO i. V. m. § 101 GemO, vom Landrat am 10./11.06.2025 erlassen, befristet bis 31.10.2025; Pflichtausgaben laufen weiter, neue freiwillige Ausgaben und Projekte nur mit Freigabe durch den Landrat (betraf auch Sachkosten der Kreisschulen)
Anlass: Liquiditätsengpass: Höchstbetrag der Liquiditätskredite (101,2 Mio. €) reichte nicht für alle fälligen Zahlungen; überplanmäßige soziale Pflichtausgaben ca. 12 Mio. €, Kinder- und Jugendhilfe +1,1 Mio. €, Zinsen +1,1 Mio. €, Landeszuweisungen Schülerbeförderung ca. 15,7 Mio. € niedriger
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Sperre: Ende September 2026 durch OB Stefanie Seiler, gültig für den Rest des Jahres 2026; Begrenzung verfügbarer Mittel in ausgewählten Kontenbereichen
Anlass: Angespannte Haushaltslage, Verschlechterung des geplanten Jahresergebnisses verhindern (Planansatz 2026: Defizit von fast 20 Mio. Euro)
Sperre: Haushaltssperre ab September 2025 (angekündigt von Bürgermeister Steffen Weiß am 10.09.2025), nur rechtlich verpflichtende Maßnahmen; Anfang 2026 verlängert, Ende März 2026 nach Beschluss des Nachtragshaushalts 2026 aufgehoben
Anlass: Defizit im Doppelhaushalt 2025/2026 von rund 60 Mio. € (Fortschreibung ca. 66 Mio. €), Schulden binnen neun Monaten von null auf 43 Mio. €; Rückzahlung zu viel gezahlter Gewerbesteuer 2024 und hohe Kreisumlage
Hebesätze, Verschuldung und Personalmarkt jeder Gemeinde in Rheinland-Pfalz: Gemeindeverzeichnis Rheinland-Pfalz. Hintergründe und Rechtsgrundlagen: Haushaltssperre 2026 – Liste, Rechtsgrundlagen, Folgen. Ein Fall fehlt? Hinweise mit Quelle an chefredaktion@derkaemmerer.de.