Der Kämmerer · Nachschlagen

Lexikon Kommunalfinanzen

45 Begriffe aus Haushaltsrecht, Rechnungswesen, Steuern und Sozialausgaben – kurz erklärt, mit Beispielen aus dem Landesrecht und aktuellen Zahlen aus den Datenbeständen von Der Kämmerer.

Haushaltsvollzug

DeckungsfähigkeitErlaubnis, Minderaufwendungen bei einem Ansatz für Mehraufwendungen bei einem anderen zu verwenden.HaushaltssperreAnordnung, mit der Kämmerer oder Verwaltungsspitze Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr stoppen oder unter Vorbehalt stellen, um ein drohendes Defizit zu begrenzen.Über- und außerplanmäßige AufwendungenAufwendungen, die den Planansatz überschreiten (überplanmäßig) oder im Plan gar nicht vorgesehen sind (außerplanmäßig).

Haushaltsrecht

Fiktiver HaushaltsausgleichEin Haushalt mit Fehlbetrag gilt als ausgeglichen, weil der Fehlbetrag aus der Ausgleichsrücklage gedeckt wird.HaushaltsausgleichGrundsatz, dass die Erträge im Ergebnishaushalt die Aufwendungen decken müssen – das zentrale Ziel des kommunalen Haushaltsrechts.HaushaltssatzungVom Rat beschlossene Satzung, die den Haushaltsplan feststellt und Kreditermächtigungen, Hebesätze und den Höchstbetrag der Kassenkredite festsetzt.Haushaltssicherungskonzept (HSK)Pflichtkonzept einer Gemeinde, die ihren Haushalt nicht ausgleichen kann: Es zeigt, mit welchen Maßnahmen und bis wann der Ausgleich wieder erreicht wird.KommunalaufsichtStaatliche Rechtsaufsicht über Gemeinden und Kreise – in Haushaltsfragen zuständig für Genehmigungen von Krediten, Rücklagenverzehr und Haushaltssicherungskonzepten.Nachtragshaushalt (Nachtragssatzung)Änderung der Haushaltssatzung im laufenden Jahr, die nötig wird, wenn sich das Ergebnis erheblich verschlechtert oder erhebliche zusätzliche Aufwendungen anfallen.VerpflichtungsermächtigungErmächtigung in der Haushaltssatzung, Verpflichtungen einzugehen, die erst in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen führen.Vorläufige HaushaltsführungZustand ohne rechtskräftige Haushaltssatzung, in dem eine Kommune nur rechtlich verpflichtende und unaufschiebbare Ausgaben leisten darf.

Bilanz

Allgemeine RücklageHauptbestandteil des kommunalen Eigenkapitals; ihre Verringerung zur Deckung von Fehlbeträgen ist nur eingeschränkt und meist mit Genehmigung der Aufsicht zulässig.AusgleichsrücklageGesonderter Teil des kommunalen Eigenkapitals, aus dem Fehlbeträge des Ergebnishaushalts gedeckt werden dürfen, ohne dass der Haushalt als unausgeglichen gilt.Eigenkapital (kommunal)Differenz zwischen Vermögen und Schulden in der kommunalen Bilanz; besteht aus allgemeiner Rücklage, Sonderrücklagen, Ausgleichsrücklage und Jahresergebnis.PensionsrückstellungenIn der kommunalen Bilanz ausgewiesene Verpflichtungen für künftige Pensionen und Beihilfen der Beamtinnen und Beamten.Überschuldung (bilanziell)Zustand, in dem das Eigenkapital einer Kommune aufgebraucht ist und die Bilanz einen „nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag“ ausweist.

Schulden

AltschuldenÜber Jahrzehnte aufgelaufene Kassenkredite, die viele Kommunen aus eigener Kraft nicht mehr tilgen können.InvestitionskrediteLangfristige Kredite, die Kommunen nur für Investitionen und Umschuldungen aufnehmen dürfen; ihr Gesamtbetrag wird in der Haushaltssatzung festgesetzt.Kassenkredite (Liquiditätskredite)Kurzfristige Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit – gedacht für Überbrückungen, in vielen Kommunen aber zur Dauerfinanzierung laufender Defizite geworden.

Finanzausgleich

Benehmensverfahren (Kreisumlage)Anhörung der kreisangehörigen Gemeinden, bevor der Kreis die Kreisumlage festsetzt.Kommunaler FinanzausgleichSystem, mit dem jedes Land seine Kommunen an den eigenen Steuereinnahmen beteiligt und Finanzkraftunterschiede zwischen ihnen ausgleicht.KonnexitätsprinzipGrundsatz „Wer bestellt, bezahlt“: Überträgt das Land den Kommunen neue Aufgaben, muss es die Kosten ausgleichen.KreisumlageAbgabe, mit der Landkreise ihren nicht anderweitig gedeckten Finanzbedarf auf die kreisangehörigen Gemeinden umlegen.SchlüsselzuweisungenAllgemeine, nicht zweckgebundene Zuweisungen des Landes an die Kommunen im kommunalen Finanzausgleich, berechnet aus Bedarf und Steuerkraft.

Steuern

Gemeindeanteil an der EinkommensteuerAnteil von 15 % am Aufkommen der Lohn- und veranlagten Einkommensteuer, der nach einem Schlüssel auf die Gemeinden verteilt wird.GewerbesteuerSteuer auf den Gewerbeertrag der Unternehmen am Ort – die wichtigste und zugleich schwankungsanfälligste eigene Steuer der Gemeinden.GewerbesteuerumlageAnteil am Gewerbesteueraufkommen, den die Gemeinden an Bund und Land abführen.Grundsteuer AGrundsteuer auf land- und forstwirtschaftliche Flächen (A = agrarisch).Grundsteuer BGrundsteuer auf bebaute und baureife Grundstücke (B = baulich) – eine der wichtigsten eigenen Einnahmen der Gemeinden.Grundsteuer COptionaler, erhöhter Hebesatz für unbebaute baureife Grundstücke, mit dem Gemeinden Bauland mobilisieren können.HebesatzVon der Gemeinde festgelegter Prozentsatz, mit dem der Steuermessbetrag der Grund- oder Gewerbesteuer multipliziert wird.

Rechnungswesen

AbschreibungenAufwand, der den Werteverzehr von Gebäuden, Straßen und anderen Anlagen über ihre Nutzungsdauer verteilt.DoppikDoppelte Buchführung in Konten im öffentlichen Haushalt, die den Ressourcenverbrauch einschließlich Abschreibungen und Rückstellungen abbildet.ErgebnishaushaltTeil des doppischen Haushalts, der Erträge und Aufwendungen eines Jahres gegenüberstellt; maßgeblich für den Haushaltsausgleich.FinanzhaushaltTeil des doppischen Haushalts mit allen Ein- und Auszahlungen, einschließlich Investitionen und Krediten.GesamtabschlussKonsolidierter Abschluss der Kommune mit ihren Beteiligungen, etwa Stadtwerken, Wohnungsgesellschaften und Eigenbetrieben.JahresabschlussAbschluss des Haushaltsjahres mit Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Bilanz, Anhang und Lagebericht.KameralistikTraditionelle Haushaltsrechnung der öffentlichen Verwaltung, die Einnahmen und Ausgaben (Zahlungen) gegenüberstellt.

Organisation

EigenbetriebWirtschaftlich selbständig geführte Einrichtung einer Kommune ohne eigene Rechtspersönlichkeit, etwa für Abwasser, Bäder oder Gebäudemanagement.KGStKommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement in Köln – Fachverband, der Kommunen mit Gutachten, Kennzahlen und Empfehlungen zur Organisation unterstützt.

Sozialausgaben

EingliederungshilfeLeistungen für Menschen mit Behinderungen nach Teil 2 SGB IX, die Teilhabe an Bildung, Arbeit und Gesellschaft ermöglichen.Hilfen zur Erziehung (HzE)Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach §§ 27 ff. SGB VIII – von der Erziehungsberatung bis zur Heimunterbringung; einer der am schnellsten wachsenden kommunalen Ausgabenblöcke.Kosten der Unterkunft (KdU)Miete und Heizkosten für Menschen im Bürgergeld- bzw. Grundsicherungsbezug, die überwiegend von den Kreisen und kreisfreien Städten getragen werden.

Personal

StellenplanVerbindlicher Teil des Haushaltsplans, der alle Stellen für Beamtinnen, Beamte und Beschäftigte nach Besoldungs- und Entgeltgruppen ausweist.TVöDTarifvertrag für den öffentlichen Dienst; für Kommunen gilt der Teil der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD VKA).